Veranstaltungsreihe: 70 Jahre Israel

Der Verein Context – Bausteine für historische und politische Bildung e.V. veranstaltet in den nächsten Wochen eine Veranstaltungsreihe, die die Politik, Gesellschaft und Konflikte des jüdischen Staates beleuchten soll.

In Schwerin finden dazu 2 Veranstaltungen an 2 Orten statt:

27.11., Paulskirchenkeller Schwerin, Paulskirche
Der arabisch-israelische Konflikt. Ursachen, Dimensionen, Folgen

14.12., Komplex Schwerin, Pfaffenstraße 4
Die Staatsgründung Israels, der erste arabisch-israelische Krieg und die schwierige Deutung der Vergangenheit

70jahreisrael

 

Advertisements

Antifaschistischer Gedenkspaziergang am 9.11.

Antifaschist_Innen haben am 9. November mit einem Gedenkspaziergang an die Reichspogromnacht 1938 erinnert, welche auf den Tag genau 80 Jahre zurück lag. Unzählige Synagogen wurden angezündet, hunterte Juden und Jüdinnen getötet oder deportiert. Auch in Schwerin gab es antisemitische Ausschreitungen. Die Privatwohnungen und das Kaufhaus der Familie Kychenthal am Markt wurden verwüstet, alle 16 männlichen Juden wurden als “Schutzhäftlinge” nach Neustrelitz gebracht. Die meisten von ihnen wurden nach Theresienstadt deportiert und starben dort.
JWA_6338
Um an die schrecklichen Verbrechen der Deutschen zu erinnern, zogen die Antifaschist_Innen durch die Innenstadt und putzten die Stolpersteine, welche vor die letzten Wohnorten der Juden und Jüdinnen gelegt wurden. Antisemitismus ist weiterhin ein gesamtgesellschaftliches Problem, 4 von 10 Deutschen können sich ein autoritäres Regime vorstellen (Studie Uni Leipzig) und Rassisten schrecken nicht davor zurück, an diesem Tag ihre Aufmärsche zu veranstalten. All dies sind Gründe, weiterhin jeden Tag dafür zu kämpfen, dass die gesellschaftlichen Voraussetzungen, die Auschwitz erst möglich gemacht haben, zurück gedrängt werden. Eine aktive Erinnerungspolitik ist ein Teil dieses Kampfes.
JWA_6382
Skandalöser Polizeieinsatz bei AfD Kundgebung
Auch die AfD in Schwerin führte an diesem Tag eine Kundgebung mit ca. 200 Personen auf dem Dreescher Markt durch. Das zivilgesellschaftliche Bündnis “Schwerin für Alle” organisierte einen Spaziergang, welcher am Kundgebungsort der AfD vorbei ging. Diesem Aufruf folgten ca. 90 Personen.
Einige Antifaschist_Innen wollten es sich nicht nehmen lassen, ihren Protest gegen die pietätlose AfD-Veranstaltung in Sichtweite zu äußern und zeigten ein Transparent mit der Aufschrift “Gegen jeden Antisemitismus”. Sofort wurden diese von Polizisten angegriffen und mit Schubsen und Schlägen zurückgedrängt. Der skandalöse Einsatz sorgte dafür, dass die AfD ihre rassistische und antisemitische Hetze ohne Widerspruch durchführen konnte. 80 Jahre, nachdem hier das jüdische Leben ausgelöscht wurde. Im Dezember soll die nächste Veranstaltung der Rassisten stattfinden. Auch hier wird breit aufgestellter Protest nötig sein, um den Menschenfeinden keine ruhige Minute zu geben.
In Gedenken an alle Ermordeten Juden und Jüdinnen in Schwerin und anderswo.

AfD läuft in Schwerin

Nach 4 stationären Kundgebungen lief die AfD heute das erste Mal durch die Innenstadt. Während sich am Auftaktort, dem Südufer des Pfaffenteichs, ca 250 Rassisten von NPD, über Kameradschaften bis AfD versammelten, gab es eine Gegenkundgebung des Bündnisses „Schwerin für Alle“ auf dem Marktplatz.

Auf der Gegenkundgebung gab es mehrere Redebeiträge, unter anderem ergriff beim offenen Mikrofon ein Syrer das Wort und berichtete über seine Erfahrungen mit Rassismus in Deutschland. Die merkwürdige Angewohnheit mancher Gegenprotestler_Innen, Deutschlandfahnen mitzubringen, gab es diese Woche nicht. Trotzdem ist zu kritisieren, dass sich das aufrufende Bündnis „Schwerin für Alle“ noch immer nicht deutlich gegen Nationalismus als Teil des Problems positioniert hat.

Insgesamt kamen ca. 200 vorwiegend junge Menschen zusammen, um gegen das rückschrittliche Weltbild der AfD zu protestieren.

Die Route der AfD wurde mehrmals durch Gegenproteste gestört. Auf der Abschlusskundgebung war die Rede von Hagen Brauer durch lautes Getrommel kaum zu verstehen. Teilweise vermummten sich einige AfD-Anhänger, was von der Polizei jedoch nicht weiter geahndet wurde.

Auch in den kommenden Wochen wird die AfD wieder aufmarschieren. Antifa und Zivilgesellschaft müssen einen langen Atem beweisen, wenn sie den Rassisten die Straße streitig machen wollen. Hierzu zählt auch, eigene Akzente zu setzen und sich nicht nur auf den Marktplatz vertrösten zu lassen, während die AfD durch die Stadt läuft.

 

 

AfD läuft (nicht).

Nach nunmehr 4 stationären Kundgebungen will die AfD heute (24.09.18) durch die Innenstadt von Schwerin marschieren.

Im Gegensatz zu den erfolgreichen Protesten am Wochenende in Rostock, werden die Rassisten hier auf vergleichsweise wenig Widerstand stoßen. Nachdem der Gegenprotest nach zahlenmäßiger Überlegenheit auf das gleiche Level wie die AfD-Veranstaltungen gesunken sind, ist es wichtig, umso entschlossener auf die Straße zu gehen. Gegen Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Sexismus!

Eine angemeldete Gegenkundgebung vom Bündnis “Schwerin für Alle” findet ab 18:30 auf dem Marktlpatz statt.

AfD & NPD vereint im Rassismus

Am 03.09.2018 um 19 Uhr rief die AfD erneut zur Mahnwache auf. Anlass war der Tod des Chemnitzers Daniel H., welcher vor einer Woche erstochen wurde. Schon bevor die Täter bekannt waren, instrumentalisierten rechte Kräfte den Todesfall, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen.

Die Gegenkundgebung des Bündnisses „Schwerin für Alle“ war mit ca. 350 Menschen gut besucht. Parteiorganisationen, politische Initiativen und Zivilgesellschaft demonstrierten gegen rechte Meinungsmache.

2

Die Mahnwache der AfD deckte das komplette Spektrum an extrem rechten Strukturen ab. Neben eigenen Landstagsabgeordneten und Mitgliedern, fanden sich auch militante Neonazi-Kameradschaften und NPD-Kader wie Andreas Theißen (Kreisvorsitz NPD Westmecklenburg) ein. Zudem fanden sich viele unorganisierte Neonazis zusammen. In der ersten Reihe standen neben AfD-Mitgliedern auch Personen mit Shirts der rechtsradikalen Hooligan-Band „Kategorie C“ oder der „Schwarzen Sonne“.

Im Allgemeinen kann von „Trauer“ nicht die Rede sein. Die Stimmung war aggressiv und viele der Nazis wollten sich ihr Bier nicht nehmen lassen. Es geht ihnen nicht um einen verstorbenen Menschen, sondern um den eigenen Rassismus.

Insgesamt nahmen ca. 150 Personen an der rassistischen Mahnwache teil.

1

Saufen gegen Trauer?

Im Anschluss der Mahnwache versammelten sich ca. 30 Nazis aus dem Umfeld von NPD/JN und Kameradschaftsstrukturen, um gesammelt zum Marienplatz zu laufen. Von dort aus zogen sie Parolen brüllend zum Hauptbahnhof, wo sich die Gruppe auflöste. Das rassistische Klima, befeuert durch AfD und Pegida, führt zu einem neuen Selbstvertrauen in der gesamten rechten Szene.

3

NPD-Kader Theißen im Gespräch mit Norbert Höfs

Es ist erfreulich, dass eine breit aufgestellte Gegenkundgebung den Rassisten nicht den Platz überlassen hat. Kritikwürdig ist jedoch, dass mit Nazis auf der eigenen Kundgebung nicht konsequent genug umgegangen wurde. Außerdem gab es von Einzelpersonen den Versuch, einen Dialog zwischen den Rassisten und der Bündniskundgebung herzustellen, welcher zum Glück nicht gelang. Rassismus ist keine Diskussionsgrundlage und muss entschieden zurückgewiesen werden.

Wir hoffen weiterhn auf eine kontinuierliche antifaschistische Arbeit von allen Akteur_Innen, welche heute auf der Straße waren. Der heutige Tag hat gezeigt, dass es auch in Schwerin ein Mobilisierungspotential gibt, welches unbedingt genutzt werden muss.

AfD greift Passanten an

Am Freitag, den 25.05.2018, kam es vor dem Büro der AfD in der Friedrichstraße 14 zu einem tätlichen Übergriff auf einen Passanten.

Vor dem AfD-Büro steht auf dem Bürgersteig ein Zeitungsständer mit Ausgaben des parteinahen „Deutschland Kurier“. Als sich ein jugendlicher Passant ein paar Exemplare der Zeitung, welche offensichtlich zur Mitnahme bestimmt waren, gegriffen hat, stürmten AfD-Mitarbeiterin Petra Federau sowie zwei weitere Personen (männlich und weiblich) aus dem Büro und drückten ihn gegen die Wand. Die männliche Person schlug zu, während Federau den Jugendlichen festhielt. Die weibliche Person filmte das Geschehen. Er trug einige leichte Verletzungen davon, welche notärztlich attestiert wurden. Grund für den Übergriff war anscheinend, dass der Jugendliche optisch nicht ins rechte Weltbild der AfD passte und demnach anscheinend kein Recht besitze, die kostenlosen Zeitungen mitzunehmen.

Spätes Reagieren der Polizei

Nachdem der Betroffene das erste Mal die Polizei verständigt hat, sagten ihm diese telefonisch, dass er ja online eine Anzeige stellen könne. Dass ein Eintreffen der Beamten erforderlich ist, um die Täter im Büro aufzunehmen, interessierte sie wohl nicht. Erst nachdem eine Streife eintraf, die von der AfD verständigt wurde, konnte der Betroffene die Situation schildern und eine Anzeige wegen Körperverletzung sowie der Verletzung des Rechts am eigenen Bild stellen.

Alte Taktik

Im AfD-Büro konnte die Mitarbeiterin Federau von der Polizei angetroffen werden, die anderen beiden Personen sind bereits verschwunden. Hier zeigen sich Parallelen auf zu einem Vorfall aus dem Jahr 2014. Dort hat ein AfD-Mitglied bei einem Wahlkampfstand 2 Jugendliche mit Reizgas angegriffen. Der Angreifer war Polizist und benutzte für den Einsatz vorgesehenes Pfefferspray. Nach dem Angriff machte er sich aus dem Staub, kaufte in einem Zoogeschäft ein deutlich harmloseres Pfefferspray und gab dieses als Tatwerzeug ab. Der Schwindel flog aber auf.

Hier versuchte sich die AfD als Opfer zu inszenieren. Angeblich ging sie von einer Bedrohung aus. Wie ein erfahrener Polizeibeamter, der unter anderem den Einsatz am G8-Gipfel mitgeplant hat, sich durch 2 Jugendliche mit Konfetti derart aus der Fassung geraten konnte, wurde nie aufgeklärt.

Es ist zu erwarten, dass die AfD sich hier ebenfalls als Opfer inszenieren will und deshalb „provisorisch“ selbst die Polizei nach dem Vorfall gerufen hat.

Es zeigt sich erneut, dass einem rechten Weltbild immer Gewalt innewohnt, egal wie bürgerlich man sich zu geben versucht. Sobald (vermeintliche) politische Gegner auftauchen und Rechte sich sicher genug fühlen, kann es immer wieder zu Übergriffen kommen.

Wir müssen der AfD die Wohlfühlräume nehmen. Wenn Rassisten eingreifen müssen wir dafür sorgen, dass sie es nicht erneut tun werden.

Bilder der Verletzungen stammen von der Plattenbau Antifa Schwerin: