„Sitzen bleiben!“ – Verfahren gegen Zivilen Ungehorsam in Schwerin

Wir dokumentieren eine Mitteilung von Rostock Hilft:

Protestieren darf nicht teuer werden!

Am 28. Februar verhandelt das Verwaltungsgericht in Schwerin die Frage, ob friedlicher Protest die Demonstrant*innen in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig Geld kosten wird. 126€ für den tatkräftigen Körper-Einsatz der BeamtInnen pro Demonstrant*in stehen zur Debatte. Diese hatten mit einer Sitzblockade gegen eine Sammel-Abschiebung in sogenannte “sichere Herkunftsländer” von Rostock-Laage aus protestiert.
Kommt zahlreich!
Kommt zahlreich zur Kundgebung und macht deutlich: Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht! Wer für zivile Protestformen bezahlen muss, wird diese nicht mehr machen. Grade in Mecklenburg-Vorpommern ein verheerendes Zeichen an die Zivilgesellschaft. Bringt Stühle und Sitzgelegenheiten mit, denn: Sitzen bleiben werden wir auch vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin. 12 Uhr Kundgebung, 13 Uhr Verhandlung (öffentlich).
Zum Hintergrund
Das Polizeipräsidium Rostock forderte nach der Sitzblockade die Polizeieinsatzkosten von den Teilnehmer*innen, diese klagten dagegen. Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen ist legitim und notwendig.
Zurzeit übernehmen die Bundesländer die Polizeieinsatzkosten bei Demonstrationen und Versammlungen – sollte die Polizei mit ihrer Forderung durchkommen, könnte das Auswirkungen auf alle Protestformen in Mecklenburg-Vorpommern haben. 
Am 28.Februar wird über die Zukunft der Versammlungsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt und diskutiert, sowohl im Gerichtssaal, als auch auf der Straße vor dem Verwaltungsgericht.
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Endlich wieder Input

Wir freuen uns, neue Veranstaltungen ankündigen zu können. Das Komplex Schwerin hat in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung MV 2 Termine festziehen können.

Diese wären:

06.04.18 – Jamel: Willkommen bei der Dorfgemeinschaft

08.06.18 – “Nach dem Sturm” – Lesung mit Sören Kohlhuber

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Das war sicher noch nicht alles, achtet auf Ankündigungen!

AfD & Pegida in Schwerin

Im Zuge einer von Lutz Bachmann & Pegida angemeldeten Veranstaltungsreihe kam es am 16.02.18 zu einem von der AfD als „Bürgerdialog“ angekündigten Veranstaltung im Restaurant „Lindengarten“. Thema der Veranstaltung war: „Pegida: Entstehung und Geschichte“.

Das Bündnis „Schwerin für Alle“ organisierte 2 Gegenkundgebungen.

Bunter Protest

Bereits um 16:30 Uhr versammelten sich ca. 90 Personen am Grunthalplatz zu der Kundgebung „Gegen Nationalismus und Ausgrenzung“. Nachdem diese eine Stunde später beendet wurde, machte sich ein Großteil der Gegendemonstrant_Innen auf den Weg zum „Lindengarten“. Ein Stück des Weges wirde genutzt, um eine Spontandemonstration durch zu ziehen. Auf der anderen Straßenseite, in Hör- und Sichtweite der AfD-Kundgebung, fand die zweite Kundgebung statt, zu der ebenfalls noch Personen dazu stießen.

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Spalter?

Einen besonders fragwürdigen Auftritt lieferte sich David Bühring. Er war Organisator der „Deutschland wehrt sich (DWS)“-Demonstrationen, welche 2015 und 2016 in Schwerin stattgefunden haben. Die Demos galten als Anlaufstelle für „besorgte Bürger“ und organisierte Neonazis, welche ihren Rassismus auf die Straßen getragen haben. Im Zuge der regelmäßig stattfindenden Naziaufmärsche stiegen auch die Übergriffe auf Migrant_Innen und vermeintlich Linke drastisch an.

Bühring, in Begleitung des DWS-Mitgliedes Heiko M, biederte sich bei der heutigen Kundgebung bei Gegendemonstrant_Innen an und wollte sie überreden, gemeinsam gegen Lutz Bachmann Stimmung zu machen. Schließlich sei Bühring ja kein Rassist, sondern findet nur die Politik verkehrt. Es ist davon auszugehen, dass er hier seinen angeblichen Ausstieg untermauern will. In Kürze wird ein Urteil zu mehreren Straftaten, die auf sein Konto gehen sollen, gefällt werden. Es ist mit einer Haftstrafe zu rechnen. Auch der Prozess um den vorgetäuschten Terroranschlag steht noch aus, was ihn scheinbar ebenfalls unter Druck setzt.

Wie unglaubwürdig dieser Ausstieg ist, zeigt sein Verhalten auch nach seiner U-Haft. Zu seinen Prozessen wird er immer wieder von Personen begleitet, die eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Auch auf Facebook fantasiert er weiterhin von Muslimen, die dabei sind, westliche Länder zu „erobern“. Auch sein Faible für rechte Modemarken hat seinen „Ausstieg“ überlebt.

Die Inszenierung als Aussteiger, sofern das der Zweck des Schauspiels war, ist ihm in jeder Hinsicht gründlich misslungen.

Bürgerdialog?

Die AfD spricht von einem „Bürgerdialog, der seinen Namen verdient“ und 120 Gästen. Journalisten zählten ca. 80 anwesende Personen. Darunter befanden sich mehrheitlich AfD-Funktionäre und -Anhänger. Der Abend hatte eher den Charakter einer Selbstbespaßung statt eines Dialoges.

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Fazit

Trotz der kurzen Mobilisierungszeit von nur einer Woche konnten über 100 Menschen auf die Straße gebracht werden, um gegen den Schulterschluss von AfD und Pegida zu demonstrieren. Dies ist von linker Seite eindeutig als Erfolg zu werten. Obwohl mit bundesweit bekannten Pegida-Persönlichkeiten geworben wurde, war die Anzahl der AfD-Anhänger doch überschaubar.

 

Berichte und Fotos der Recherchegruppe AST sind HIER und HIER zu finden, außerdem HIER ein Artikel von Endstation Rechts.

++ UPDATE ZU FREITAG ++

Neben der Kundgebung “Gegen Nationalismus und Ausgrenzung” um 16:30 Uhr auf dem Grunthalplatz wurde nun eine zweite Kundgebung in Hör- und Sichtweite der AfD-Veranstaltung angemeldet. Sie findet von 18-20 Uhr im Bereich der “Total”-Tankstelle in der Lübecker Str.  270 statt. Direkt auf der anderen Straßenseite befindet sich das Restaurant “Lindengarten”,  in dem die AfD den “Infovortrag” durchführen möchte.

AfD-“Bürgerdialog”

Am kommenden Freitag, den 16.02.2018 veranstaltet die AfD einen „Bürgerdialog“ im schweriner Restaurant „Lindengarten“ (Lübecker Str. 270). Dieser Abend reiht sich ein in eine von Lutz Bachmann auf Facebook angekündigte Veranstaltungsreihe, organisiert von Pegida und vor allem der AfD. Bereits am Donnerstag, den 15.02., veranstaltet die AfD einen Vortrag zu Pegida in Neubrandenburg, Ein ähnliches Format ist nun auch in Schwerin geplant. Gäste bei beiden Veranstaltungen sind Michael Stürzenberger und Siegfried Däbritz, sowie in Schwerin der Landtagsabgeordnete Bert Obereiner.

Die Gäste

Michael Stürzenberger ist Autor des rassistischen Blogs „pi-news“. Außerdem war er Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ und ist regelmäßg Redner auf Pegida-Demonstrationen. In seinen Reden wird gerne gegen Linke gehetzt, sowie jedes rassistische Klischee bedient.

Auch Siegfried Däbritz gehört zum Pegida-Umfeld. Er teilt auf Facebook Hetzartikel und alles rund um seine Bewegung.

Beide haben durch ihre Bemühungen für Pegida gute Kontakte in die AfD. Diese Verbindungen werden genutzt, um die Veranstaltungen in Schwerin und Neubrandenburg durchführen. Die Reichweite der beiden Hetzer ist nicht zu unterschätzen.

Deutscher Sommer?

In Bachmanns Ankündigungsvideo thematisiert er das Versagen der SPD und CDU und verkündet, dass die AfD weiter machen werde. Er fantasiert von einem „deutschen Sommer“, in dem auch „Köpfe rollen“. Wen genau er meint und inwiefern das nur eine Metapher ist, bleibt offen.

Protest!

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass der „Lindengarten“ seine Räumlichkeiten an Rassisten vermietet. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Betreiber_Innen genau wissen, wen sie sich ins Haus holen.

Das Bündnis „Schwerin für Alle“ hat eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen Nationalismus und Ausgrenzung” um 16:30 Uhr am Grunthalplatz angemeldet. Über weitere Gegenproteste werden wir informieren. Stay tuned!

++ UPDATE ++

Neben der Kundgebung auf dem Grunthalplatz wurde nun eine zweite Kundgebung in Hör- und Sichtweite der AfD-Veranstaltung angemeldet. Sie findet von 18-20 Uhr im Bereich der “Total”-Tankstelle in der Lübecker Str. 270 statt. Direkt auf der anderen Straßenseite befindet sich das Restaurant “Lindengarten”,  in dem die AfD den “Infovortrag” durchführen möchte.

Neues Jahr…

… alte Herausforderungen. Seit unserer Gründung Anfang 2016 sehen wir uns einem gesellschaftlichen Rechtsruck ausgesetzt. Ob nun die damals fast wöchentlichen rassistischen Demonstrationen oder nun eine AfD auf Stadt-und Bundesebene. Laut einer Recherche der RP erhält die AfD in den nächsten 4 Jahren ca. 400 Millionen Euro aus der Staatskasse für ihre Arbeit. Die extreme Rechte kann nun also auf eine sehr starke Infrastruktur zurückgreifen.

Bleiben wir vor Ort. In Schwerin gab es im letzten Jahr zahlreiche rassistische Übergriffe.  Und 2018 geht los, wie 2017 endete. Es sind bereits Hakenkreuzschmierereien aufgetaucht und pöbelnde Nazis zogen durch das Stadtgebiet. Es bleibt also eine Menge zu tun.

Was setzen wir dem ganzen Wahnsinn entgegen? Wir sehen unsere Aufgabe vorrangig in der Bildungsarbeit. So werden wir auch dieses Jahr wieder einige interessante Vorträge nach Schwerin holen. Desweiteren werden wir linke Strukturen vor Ort unterstützen, sowie gegen rechte Organisierungsversuche vorgehen. Die lokale außerparlamentarische Rechte ist inzwischen sehr schlecht aufgestellt. Das war sicher nicht unser Verdienst, es ist aber unsere Aufgabe, dass es so bleibt. Wir beobachten die verschiedenen neonazistischen Bestrebungen genau, und werden, wenn nötig dagegen intervenieren.

An dieser Stelle Grüße an die neu gegründete Plattenbau Antifa Schwerin, welche im Randgebiet gute Stadtteilarbeit macht. Bleibt stabil, unsere Solidarität habt ihr!

Auf ein gutes, antifaschistisches 2018!