“Stirb langsam” – Kein Gnadenschuss für die NPD

Am 17.01.17, gegen 09 Uhr, versammelten sich ca. 25 NPD-Kader und Kameradschaftler an der Siegessäule vorm Schloss. Grund war das zu erwartende Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Der recht trostlose Haufen, angeführt von Udo Pastörs, wartete gespannt auf die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts.

Als kurz nach 10 Uhr bekannt war, dass die NPD nicht verboten wurde, brach unter den Nazis nur ein verhaltener Jubel aus. Den Nazis scheint bewusst zu sein, dass ihre Partei das rassistische Grundklima nicht nutzen kann und vor allem Schatten der AfD nach und nach an Bedeutungslosigkeit verliert. Pastörs gab im Anschluss fleißig Interviews und verlautbarte, wie stolz er auf seine Partei wäre und dass die harte Arbeit sich ausgezahlt hätte.

Jedoch ist genau das Gegenteil der Fall. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes heisst es eindeutig, dass Ziele der NPD nicht mit der Menschenwürde vereinbar und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Jedoch habe die Partei schlichtweg keine Relevanz mehr, die ein Verbot rechtfertigen würde.

Der Gnadenschuss für die NPD bleibt also aus und die Partei darf weiterhin agieren. So oder so bleibt es an AntifaschistInnen und der Zivilgesellschaft, die NPD und andere rechte Parteien in die Schranken zu weisen.

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Zerrbild Afghanistan

Angela Merkel und Thomas de Maizere demonstrieren für Flüchtlinge – „Herr Caffier, wir wollen kein Zerrbild von Afghanistan!“

Angela Merkel und Thomas des Maizere haben heute, am 7. Januar vor dem Mecklenburg-Vorpommernschen Innenministerium gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Sie forderten damit spontan am Tag eines weiteren Abschiebeflugs den MV-Innenminister Caffier zu einer Kehrtwende in der Abschiebepolitik auf.

„Ein Zerrbild ist es, das manche in unserer parlamentarischen Demokratie von Afghanistan zeichnen. Doch das ist falsch. Afghanistan ist nicht sicher. Jede einzelne Abschiebung fordert Widerspruch und Kritik. Kritik, die friedlich und im Respekt vor dem einzelnen Menschen daherkommt, der hier in Deutschland Schutz sucht“, so Angela Merkel.

Weiter äußerte sich Frau Merkel dahingehend, dass im Jahr 2016 die Asylpolitik insgesamt aus den Fugen geraten sei und das, was lange Zeit als Errungenschaft gegolten habe, in Frage gestellt worden sei. Politische und gesetzliche Veränderungen seien nötig, die der tatsächlichen Situation in Afghanistan Rechenschaft trügen. Es müssten schnellstens die notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet und umgesetzt werden: Aufenthaltstitel für jeden einzelnen Afghanen in Deutschland!

Mit der ungewöhnlichen Aktion wollten die beiden Christ-Demokraten einen Schritt zurück zu ihren ureigensten abendländischen Werten wagen: Nächstenliebe, Rationalismus und Demokratie. „Keiner dieser Werte ist uns einfach so gegeben. Für jeden werden wir auch 2017 arbeiten müssen, alle gemeinsam, jeder nach seinen Möglichkeiten – und diese Arbeit wird sich lohnen“, so Frau Merkel weiter.

In ganz Deutschland gibt es derzeit Aktionen, Aufrufe, Petitionen und breit angelegte Unterstützung für afghanische Asyl-Suchende. Anlass sind die ersten Abschiebungen in das Land, in dem seit 40 Jahren Krieg herrscht. Auch für Mecklenburg-Vorpommern ist am 14. Januar ein Aktionstag ausgerufen.

Herr de Maizere lobte das Engagement und die Worte seiner Kanzlerin: „Mama Merkel hat es mal wieder geschafft! Sie zeigt ein Herz für die Menschen, für ihre Sorgen und Nöte, Gleichzeitig schaff sie den Spagat und analysiert messerscharf die Situation in Afghanistan: Jede Abschiebung dorthin bedeutet, dass wir das Leben eines Menschen wissentlich gefährden.“

Für weitere Rückfragen wenden Sie sich bitte an

Angela Merkel (Bundeskanzlerin)
030 18 272 2720 (Mo-Fr, 8-18 Uhr)
poststelle@bundeskanzlerin.de-mail.de

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Nazis wollen sich in der Innenstadt profilieren

Am Montag, den 19.12.16 entrollten Nazis auf dem Weihnachtsmarkt und dem Marienplatz ein Transparent mit der Aufschrift “Wir fordern Sicherheit für unsere Bürger”. Die Personengruppe bestand aus ehem. “Deutschland wehrt sich”-Mitgliedern, Kameradschaftlern aus der Umgebung und dem Dynamo Schwerin-Umfeld.

Ungefähr zeitgleich passierte in Berlin der grausame islamistische Anschlag. Die zeitliche Nähe sowie die ungewohnte Professionalität der Nazis lässt jedoch ausschließen, dass die Aktion eine direkte Reaktion auf die Ereignisse war. Die Polizei ließ die Nazis gewähren.

Am darauffolgenden Mittwoch traf sich eine teilweise identische Personengruppe der Nazis am Marienplatz, angeblich um ihre Trauer auszudrücken. Dieses Mal schritt die Polizei jedoch ein und löste die Versammlung auf. Gefeiert wurde die Aktion unter anderem von AfD-Frontfrau Petra Federau. Dass es den Nazis eher weniger um Trauer ging, zeigt sich daran, dass an einer offiziellen Gedenkstunde am Dienstag auf dem Marienplatz niemand der Nazis teilgenommen hat. Wenn es nichts zu instrumentalisieren gibt, bleibt man dann eben lieber zuhause.

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Empörung über Rassistin bei Gedenkveranstaltung

So einige Zivilgesellschaftler*Innen sowie Antifaschist*Innen staunten nicht schlecht, als sie plötzlich die AfD-Stadtvertreterin Petra Federau auf der Mahn- und Gedenkstunde für die Opfer der Novemberprogrome 1938 erblickten.
Ca. 100 Personen fanden sich wie jedes Jahr am 09. November am Schlachtermarkt ein, um den Opfern der nationalsozialistischen Menschenverachtung zu gedenken, welche auch in Schwerin zahlreichen Jüd*Innen das Leben forderte. Dass nun ausgerechnet Federau dort mit einer brennenden Kerze vor der Synagoge steht, sorgt zurecht für Empörung und Unverständnis.

Ihr Facebook-Profil ist überfüllt mit rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen. Menschen, die auf ihrer Flucht nach Deutschland kommen, bezeichnet sie als „Trojanisches Pferd“. Sie spricht ihnen ihre Menschlichkeit ab und beschreibt sie nur als Gefahr. Sie hetzt die Stimmung auf, indem sie rhetorisch fragt, ob man demnächst arabisch lernen müsse. Personen im „wehrfähigen“ Alter haben, ihrer Meinung nach, kein Recht auf Selbstrettung. Sie sollten lieber den Tod im Krieg finden. Diese Hetze zeigt in Schwerin ihre Wirkung: In den letzten beiden Jahren kam es immer wieder zu rassistischen Übergriffen.

Erschreckend ist, dass die AfD alles andere als frei von Antisemitismus ist. Zwar wird sich immer wieder distanziert, jedoch scheinen große Teile der Partei kein Problem damit zu haben. AfD-Vorstand von Sachsen-Anhalt Dirk Hoffmann relativierte den Holocaust und wetterte im gleichen Atemzug gegen Israel. [1] Die Konsequenz der Partei? Sie stellt ihn zum Oberbürgermeisterkandidaten von Wittenberg auf.

Der AfD – interne Streit um antisemitische Äußerungen des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Gedeon zeigte, dass ein Großteil der Mitglieder kein Problem, selbst mit den steilsten Thesen hat. Nicht umsonst warnte Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen hinsichtlich der Anbiederungsversuche an Jüdische Gemeinden von der AfD: „Diese Leute hassen heute die Muslime, und morgen hassen sie uns.“

Es ist heuchlerisch und beschämend, dass so eine Person an dem Gedenken für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus teilnimmt, während ihre Partei sich selbst über eine religiös-bedingte Fremdenfeindlichkeit definiert und über den Schießbefehl an der Grenze debattiert.

 

Gegen jeden Antisemitismus!

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Vortrag “Repression gegen Kurd*Innen in der BRD”, danach Konzert

Vor 23 Jahren erließ der damalige CDU-Innenminister Manfred Kanther ein Betätigungsverbot gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland. Somit wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, eine politische ausländische Partei und deren Mitglieder und SympathisantInnen mit einer umfangreichen und fortwährenden Repression zu überziehen.

Anders als der gesunde Menschenverstand es erwarten lässt, wurden nicht etwa die Kriegsverbrechen und Giftgaseinsätze der türkischen Regierung gegen das kurdische Volk durch die Bundesregierung benannt und kritisiert, vielmehr war man auf Drängen des heutigen Nato-Partners bemüht, diesen nicht zu verärgern. Trotz der rassistischen Hetze gegen und Unterdrückung der KurdInnen in der Türkei, wurde hierzulande ein Klima gegen KurdInnen geschaffen, dass ebenfalls in rassistischer Hetze gipfelte. Mag sich die öffentliche Meinung gegenüber KurdInnen und der PKK im Zuge der faschistischen IS-Mörderbanden geändert haben, die Bundesregierung hält nach wie vor an ihrer Linie fest, die PKK als ausländische terroristische Organisation einzustufen. Die Repression gegen kurdische GenossInnen gipfelt momentan in mehrere Anklagen und Gerichtsverfahren, in denen Genossen unter den fadenscheinigen Gründen verfolgt und inhaftiert werden.

Um einen Überblick darüber zu bekommen, wie das PKK-Verbot mit den aktuellen Repressionen gegen kurdische AktivistInnen zusammenhängt, veranstaltet die Rote Hilfe Rostock, gemeinsam mit der Ortsgruppe Greifswald, eine kleine Vortragsreihe. Ziel soll es dabei sein zu klären, welche Verfahren gegen KurdInnen in Deutschland wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaften aktuell geführt werden. Wo sitzen welche Leute in Untersuchungshaft? Was hat die Lage in der Türkei mit deutschen Strafverfahren gegen KurdInnen zu tun? Wie kann man den Betroffenen Solidarität zukommen lassen? All diese Fragen wird die Strafverteidigerin Britta Eder aus Hamburg versuchen zu beantworten. Sie selbst ist als Anwältin in Verfahren wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaften aktiv und seit über 10 Jahren an der Unterstützung der kurdischen Sache engagiert.

16.11.2016, 18:00 Uhr im Komplex in Schwerin, Pfaffenstraße 4, freier Eintritt

Anschließend findet Part 3 der Reihe “Rap am Mittwochstresen” statt. Auftreten werden Pietozist aus Schwerin und Cheddar Mike aus Rostock. Eintritt 3€. Spenden sind natürlich gern gesehen und gehen für einen guten Zweck drauf.

Support your Local Antifa!

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Freitag, 04.11.16 – Lesung mit Sören Kohlhuber

Diesen Freitag kommt der Journalist Sören Kohlhuber ins Komplex Schwerin und hat sein neues Buch im Gepäck. Los geht’s um 18 Uhr (pünktlich!), Eintritt ist kostenlos, im Anschluss gibt es Raum zum Diskutieren, Trinken, Vernetzen und Labern.

Wir sehen uns!

fragmentesoren

 

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Wochenende überschattet von rechten Übergriffen

Von Freitag, den 09.09. bis Sonntag, den 11.09 kam es in Schwerin zu mehreren Vorfällen mit rassistischen Motiven.

Freitagnacht wurden in der Wittenburger Str. rassistische Graffiti auf den Gehweg gesprüht. Währenddessen soll es gegen 1 Uhr nachts auf dem Marienplatz nahe dem Altstadtfest zu einem rassistischen Übergriff auf eine Gruppe Refugees gekommen sein, welche sich dort aufgehalten hat.

Ähnlich war auch die Situation am Samstagabend, ebenfalls auf dem Marienplatz. Nachdem Refugees von einer Gruppe Neonazis attackiert wurden, konnten die Täter unbehelligt auf dem Altstadtfest weiter feiern, während die Refugees von der Polizei festgesetzt wurden. Warum es zu keinem der beiden Fälle eine Pressemitteilung gibt, obwohl mindestens letzterer Fall von der Polizei aufgenommen wurde, ist fraglich. Einzig eine Auseinandersetzung zwischen Syrern wird erwähnt.

Eine Gruppe Neonazis, die vorher auf dem Altstadtfest feiern war und eindeutig dem “Deutschland wehrt sich”-Umfeld zugerechnet wird, hat den Skatepark in Lankow mit Pyro angegriffen. Zu diesem Zeitpunkt fand dort der jährliche Skatecontest statt, zu dem Skater*Innen sowie Zuschauer*innen aus ganz Deutschland anreisen. Da alternative Kultur für die Neonazis in “ihrem Kiez” nichts verloren hat, griff die 9-köpfige Gruppe den Skatepark an, indem sie Feuerwerk in die Menschenmenge schossen. Daraufhin fanden sich einige Personen, die sich diesen Angriff nicht bieten lassen wollten. Als sie die Neoazis zur Rede stellen wollten, ergriffen diese sichtlich überrascht die Flucht. Trotzdem gelang es den engagierten Personen, einigen der Neonazis die Konsequenzen für ihre Aktion aufzuzeigen. Naziaktivistin Tanja B. wollte ihr Fehlverhalten partout nicht einsehen und griff zum Pfefferspray. Später wurden Anzeigen aufgenommen, alle Besucher*Innen des Skateparks wurden unter Generalverdacht gestellt und durften für die Zeit der Maßnahme nicht das Gelände verlassen. Der Skatecontest konnte anschließend ohne weitere Vorkommnisse beendet werden.

Das Wochenende zeigt erneut, wie wichtig antifaschistischer Selbstschutz ist. Volksfeste wie das Altstadtfest oder kürzlich das Drachenbootfest, auf dem es ebenfalls einen rassistischen Angriff gab (wir berichteten) oder alternative Kulturangebote wie der Skatecontest sind für die Neonazis Anlässe, ihre Hegemonie in Straßenzügen oder ganzen Stadtteilen unter Beweis zu stellen und vermeintliche politische Gegner sowie Geflüchtete anzugreifen. Auf die Polizei kann mensch sich in der Regel nicht verlassen, da die Neonazis beim Eintreffen der Einsatzkräfte meist in der Menschenmenge oder ihrem Kiez untergetaucht sind.

Presse:

Schwerin Lokal
PM Polizei 1
PM Polizei 2

Bildet Banden!

 

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