AfD greift Passanten an

Am Freitag, den 25.05.2018, kam es vor dem Büro der AfD in der Friedrichstraße 14 zu einem tätlichen Übergriff auf einen Passanten.

Vor dem AfD-Büro steht auf dem Bürgersteig ein Zeitungsständer mit Ausgaben des parteinahen „Deutschland Kurier“. Als sich ein jugendlicher Passant ein paar Exemplare der Zeitung, welche offensichtlich zur Mitnahme bestimmt waren, gegriffen hat, stürmten AfD-Mitarbeiterin Petra Federau sowie zwei weitere Personen (männlich und weiblich) aus dem Büro und drückten ihn gegen die Wand. Die männliche Person schlug zu, während Federau den Jugendlichen festhielt. Die weibliche Person filmte das Geschehen. Er trug einige leichte Verletzungen davon, welche notärztlich attestiert wurden. Grund für den Übergriff war anscheinend, dass der Jugendliche optisch nicht ins rechte Weltbild der AfD passte und demnach anscheinend kein Recht besitze, die kostenlosen Zeitungen mitzunehmen.

Spätes Reagieren der Polizei

Nachdem der Betroffene das erste Mal die Polizei verständigt hat, sagten ihm diese telefonisch, dass er ja online eine Anzeige stellen könne. Dass ein Eintreffen der Beamten erforderlich ist, um die Täter im Büro aufzunehmen, interessierte sie wohl nicht. Erst nachdem eine Streife eintraf, die von der AfD verständigt wurde, konnte der Betroffene die Situation schildern und eine Anzeige wegen Körperverletzung sowie der Verletzung des Rechts am eigenen Bild stellen.

Alte Taktik

Im AfD-Büro konnte die Mitarbeiterin Federau von der Polizei angetroffen werden, die anderen beiden Personen sind bereits verschwunden. Hier zeigen sich Parallelen auf zu einem Vorfall aus dem Jahr 2014. Dort hat ein AfD-Mitglied bei einem Wahlkampfstand 2 Jugendliche mit Reizgas angegriffen. Der Angreifer war Polizist und benutzte für den Einsatz vorgesehenes Pfefferspray. Nach dem Angriff machte er sich aus dem Staub, kaufte in einem Zoogeschäft ein deutlich harmloseres Pfefferspray und gab dieses als Tatwerzeug ab. Der Schwindel flog aber auf.

Hier versuchte sich die AfD als Opfer zu inszenieren. Angeblich ging sie von einer Bedrohung aus. Wie ein erfahrener Polizeibeamter, der unter anderem den Einsatz am G8-Gipfel mitgeplant hat, sich durch 2 Jugendliche mit Konfetti derart aus der Fassung geraten konnte, wurde nie aufgeklärt.

Es ist zu erwarten, dass die AfD sich hier ebenfalls als Opfer inszenieren will und deshalb „provisorisch“ selbst die Polizei nach dem Vorfall gerufen hat.

Es zeigt sich erneut, dass einem rechten Weltbild immer Gewalt innewohnt, egal wie bürgerlich man sich zu geben versucht. Sobald (vermeintliche) politische Gegner auftauchen und Rechte sich sicher genug fühlen, kann es immer wieder zu Übergriffen kommen.

Wir müssen der AfD die Wohlfühlräume nehmen. Wenn Rassisten eingreifen müssen wir dafür sorgen, dass sie es nicht erneut tun werden.

Bilder der Verletzungen stammen von der Plattenbau Antifa Schwerin:

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AfD in Berlin wegbassen! – Mobivortrag in Schwerin

Am Sonntag will die AfD eine Demonstration in Berlin durchführen, zu der sie bundesweit mobilisiert und zu der stellenweise auch “Demogeld” geboten wird.

Am Freitag, den 25.08.2018 findet im Komplex Schwerin um 18 Uhr ein Mobivortrag statt, bei dem ihr alle Infos abgreifen und Fahrgemeinschaften bilden könnt.

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Bild von der Plattenbau Antifa Schwerin

PM: Kundgebung “Feiern und Gedenken”

Am Mittwoch, den 2. Mai 2018 kamen um 17 Uhr ca. 25 Menschen auf dem Grunthalplatz zusammen, um den 73. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zu feiern.
Mit Musik und einem Redebeitrag wurde an das Eintreffen der Alliierten in Schwerin und Nordwestmecklenurg erinnert, was für tausende Menschen das Ende des Naziterrors bedeutete. Auch wurde thematisiert, wie Faschisten die Geschichte umdeuten wollen, beispielweise wenn die AfD von einer „sauberen Wehrmacht“ oder einem vermeintlichen „Schuldkult“ wegen der NS-Verbrechen fabuliert. Derartige Geschichtsverdrehung und Verharmlosung wird von der Kundgebung entschieden zurück gewiesen.
Die Wahl des Platzes ist nicht zufällig, denn genau an diesem Ort wurde nur wenige Stunden vor dem Eintreffen de Alliierten die Zehdenicker Lehrerin Marianne Grunthal von SS-Männern aufgehängt.
 
„Es ist unerträglich, dass dieser Platz, und damit auch der Name Grunthals, in den letzten Jahren für eine Vielzahl rechter Veranstaltungen herhalten musste.“, sagt Max Goldbaum, einer der Organisatoren. Viele rassistische Demonstrationen fanden hier statt, 2015 sogar regelmäßig.
Dazu kommt, dass es bis auf die unscheinbare Gedenktafel keinerlei Erinnerungskultur gibt. „Ziel der Kundgebung war es deshalb auch, ein würdiges Gedenken zu schaffen und weder hier, noch anderswo den Neonazis den Platz zu überlassen.“ 
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Am Ende der Kundgebung zeigt sich Goldbaum zufrieden: „Wir konnten viele Menschen erreichen, es gab gute Gespräche und wir konnten in schöner Runde den Jahrestag der Befreiung feiern, sowie die Erinnerung bewahren.”
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Nachfolgend dokumentieren wir den Redebeitrag:
Liebe Genoss_Innen,
heute, vor 73 Jahren wurde Schwerin vom Nationalsozialismus befreit. Am frühen Morgen des 02. Mai 1945 erreichten Panzereinheiten der 2. Belorussischen Front der Roten Armee unter Marschall Rokossowski das Ostufer des Schweriner Sees, während im Westen die 21. Anglo-amerikanische Heeresgruppe des Feldmarschalls Montgomery in Richtung der Demarkationslinie vorrückte. Bereits in den Mittagsstunden besetzten Einheiten der 8. Amerikanischen Infanteriedivision kampflos die 60.000 Einwohner zählende Gauhauptstadt Schwerin und besiegelten ihre militärische Niederlage.
Dass die Stadt Schwerin wohl größtenteils ohne Widerstand eingenommen werden konnte, heisst jedoch nicht, dass sie nicht Teilgenommen hat an der Vernichtungspraxis der Nazis. Bis zum Einmarsch der Alliierten Streitkräfte setzte das Schweriner Stadtbauamt Kriegsgefangene aus mehreren Nationen für die Straßenunterhaltung und Luftschutzmaßnahmen, bei der Müllabfuhr, der Friedhofsverwaltung und der Unterhaltung städtischer Gebäude ein. Viele Privatbetriebe profitierten anscheinend gern von Zwangsarbeitern, die als billige Arbeitskräfte benutzt wurden.
Schon 1933 wurde den jüdischen Bewohner_Innen Schwerins das Leben erschwert. Durch Boykottaufrufe beispielsweise des Kaufhaus Kychenthal am Markt brachen deren Profite ein. Am 9. November 1938 wurde nicht nur das Kaufhaus, sondern auch die Privatwohnungen der Familie Kychenthal durch die Nazis verwüstet. Alle 16 männlichen Juden kamen als sog. Schutzhäftlinge nach Neustrelitz. Die meisten von ihnen starben später im KZ Theresienstadt. Schon die Antifa Schwerin Mitte hatte 2005 treffend festgestellt:
Es bleibt […] dabei: Wer nicht mitgemacht hat, hat zugeschaut. Wer nicht zugeschaut hat, hat weggesehen. 
Wir stehen heute hier, auf dem Grunthalplatz. Er hat seinen Namen von der Lehrerin Marianne Grunthal. Sie wurde nur eine Stunde vom Eintreffen der amerikanischen Truppen hier auf diesem Platz von den Nazis gehängt. Ihr Verbrechen? Als sie vom Tod Adolf Hitlers erfurhr, rief sie: „Gott sei Dank, dann gibt es Frieden!“ Die SS hörte dies, packte sie, schleifte sie auf ein Militärauto und brachte sie zum Bahnhofsvorplatz. Man band ihr ein Schild mit der Aufschrift „Verräterin des Volkes“ um und 2 SS-Männer hängten sie auf. Und das alles vor den Augen von ca. 100 Menschen. Wir gedenken hiermit der Ermordung von Marianne Grunthal, auf dass sie nie vergessen wird.
Heute wird hier auf dem Grunthal-Platz an Marianne Grunthal mit einer unscheinbar angebrachten Gedenktafel gedacht. Doch das reicht nicht aus um an die ungeheuerlichen Verbrechen Nazideutschlands zu erinnern und Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Es gab und gibt heute immer noch Menschen, die sich hinter die mörderische NS-Ideologie stellen und sich organisieren, in Kameradschaften, Parteien, oder aber im Untergrund, wie durch das Auffliegen des NSU deutlich wurde. Besonders seit einigen Jahren stellen wir, Antifaschist_Innen und Zivilgesellschaft, einen beängstigen Rechtsruck fest. Geschichtsrevisionismus, also die Umdeutung historischer Begebenheiten, spielt eine zentrale Rolle in der rechten Ideologie. Auch die Akteure der sog. „Neuen Rechten“ legen sich die Geschichte gerne so zurecht, wie sie sie brauchen. Ob Alexander Gauland von der AfD von einer „sauberen Wehrmacht“ sprechen will oder die Identitären den angeblichen „Schuldkult“ im Zusammenhang mit dem Holocaust herbeibeschwören. Ziel dieser Strategie ist es, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und die Lehren aus Auschwitz abzutun, um ungestört die Saat für Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus zu sähen.
Diese Zustände machen natürlich vor Schwerin nicht halt.2015 und 2016 gab es zahlreiche rassistische Demonstrationen, an denen viele eindeutige Neonazikader teilgenommen haben. Das besonders pervide daran: Fast alle dieser Demonstrationen hatten hier, ausgerechnet auf dem Grunthalplatz ihren Start- und Endpunkt. Auf diesem Platz, auf dem eine mutige Frau von Nazis gehängt wurde, wird das Gedenken mit Füßen getreten um erneut gegen Andersdenkende, Geflüchtete und „Die da oben“ auf die Straße zu gehen.
Es bleibt weiterhin unsere Aufgabe, aktiv gegen Neonazis, Rassisten und sonstige Menschenfeinde zu kämpfen. Eine befreite Gesellschaft, wie wir sie uns wünschen, ist noch weit entfernt. Zu unseren Bemühungen für einen wie auch immer gearteten Fortschritt gehört auch, den faschistischen Rollback in seine Schranken zu weisen.
Nächste Woche, am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, will die NPD wie jedes Jahr durch Demmin marschieren. Sie will die Deutschen zu den wahren Opfern des von ihnen angezettelten Krieges stilisieren. Doch wie jedes Jahr regt sich antifaschistischer Widerstand gegen den Aufmarsch. Informiert euch über die Gegenproteste und am wichtigsten: Fahrt an diesem Tag dort hin und unterstützt die anwesenden Antifaschist_Innen.
Nie wieder Krieg, Nie wieder Auschwitz! 

“Feiern und Gedenken” Kundgebung

Aufruf:

Am 2. Mai 1945 wurde Schwerin von den Alliierten befreit. Der Einmarsch der Amerikanischen und der Roten Armee bedeutete für tausende Menschen das Ende des nationalsozialistischen Wahnsinns.
Wir wollen den Jahrestag der Befreiung Schwerins feiern und den Grausamkeiten der Nazis erinnern. Die Geschichte darf nicht vergessen werden, wir müssen Lehren aus ihr ziehen. Eine zunehmende Geschichtsvergessenheit erstarkt zusammen mit einer zunehmenden Akzeptanz rechter Tendenzen.

Würdiges Gedenken

Nur eine Stunde vor dem Eintreffen der Alliierten wurde die Lehrerin Marianne Grunthal auf dem Bahnhofsvorplatz von den Nazis erhängt. Heute ist der Platz zwar nach ihr benannt und eine unscheinbare Gedenktafel ist angebracht, ein wirkliches Gedenken findet aber nicht statt. Vielmehr fanden in der jüngeren Vergangenheit wiederholt wie selbstverständlich rechte Demonstrationen auf dem Grunthalplatz statt, ohne dass sich die Stadt daran gestört hat. Wir wollen ein würdiges Gedenken für Marianne Grunthal, das letzte Opfer des Faschismus in Schwerin.

Kommt zur Kundgebung um 17 Uhr auf dem Grunthalplatz!
Kontakt: a19schwerin@systemausfall.org

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„Sitzen bleiben!“ – Verfahren gegen Zivilen Ungehorsam in Schwerin

Wir dokumentieren eine Mitteilung von Rostock Hilft:

Protestieren darf nicht teuer werden!

Am 28. Februar verhandelt das Verwaltungsgericht in Schwerin die Frage, ob friedlicher Protest die Demonstrant*innen in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig Geld kosten wird. 126€ für den tatkräftigen Körper-Einsatz der BeamtInnen pro Demonstrant*in stehen zur Debatte. Diese hatten mit einer Sitzblockade gegen eine Sammel-Abschiebung in sogenannte “sichere Herkunftsländer” von Rostock-Laage aus protestiert.
Kommt zahlreich!
Kommt zahlreich zur Kundgebung und macht deutlich: Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht! Wer für zivile Protestformen bezahlen muss, wird diese nicht mehr machen. Grade in Mecklenburg-Vorpommern ein verheerendes Zeichen an die Zivilgesellschaft. Bringt Stühle und Sitzgelegenheiten mit, denn: Sitzen bleiben werden wir auch vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin. 12 Uhr Kundgebung, 13 Uhr Verhandlung (öffentlich).
Zum Hintergrund
Das Polizeipräsidium Rostock forderte nach der Sitzblockade die Polizeieinsatzkosten von den Teilnehmer*innen, diese klagten dagegen. Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen ist legitim und notwendig.
Zurzeit übernehmen die Bundesländer die Polizeieinsatzkosten bei Demonstrationen und Versammlungen – sollte die Polizei mit ihrer Forderung durchkommen, könnte das Auswirkungen auf alle Protestformen in Mecklenburg-Vorpommern haben. 
Am 28.Februar wird über die Zukunft der Versammlungsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt und diskutiert, sowohl im Gerichtssaal, als auch auf der Straße vor dem Verwaltungsgericht.

Endlich wieder Input

Wir freuen uns, neue Veranstaltungen ankündigen zu können. Das Komplex Schwerin hat in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung MV 2 Termine festziehen können.

Diese wären:

06.04.18 – Jamel: Willkommen bei der Dorfgemeinschaft

08.06.18 – “Nach dem Sturm” – Lesung mit Sören Kohlhuber

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Das war sicher noch nicht alles, achtet auf Ankündigungen!