“Stirb langsam” – Kein Gnadenschuss für die NPD

Am 17.01.17, gegen 09 Uhr, versammelten sich ca. 25 NPD-Kader und Kameradschaftler an der Siegessäule vorm Schloss. Grund war das zu erwartende Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Der recht trostlose Haufen, angeführt von Udo Pastörs, wartete gespannt auf die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts.

Als kurz nach 10 Uhr bekannt war, dass die NPD nicht verboten wurde, brach unter den Nazis nur ein verhaltener Jubel aus. Den Nazis scheint bewusst zu sein, dass ihre Partei das rassistische Grundklima nicht nutzen kann und vor allem Schatten der AfD nach und nach an Bedeutungslosigkeit verliert. Pastörs gab im Anschluss fleißig Interviews und verlautbarte, wie stolz er auf seine Partei wäre und dass die harte Arbeit sich ausgezahlt hätte.

Jedoch ist genau das Gegenteil der Fall. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes heisst es eindeutig, dass Ziele der NPD nicht mit der Menschenwürde vereinbar und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Jedoch habe die Partei schlichtweg keine Relevanz mehr, die ein Verbot rechtfertigen würde.

Der Gnadenschuss für die NPD bleibt also aus und die Partei darf weiterhin agieren. So oder so bleibt es an AntifaschistInnen und der Zivilgesellschaft, die NPD und andere rechte Parteien in die Schranken zu weisen.

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Zerrbild Afghanistan

Angela Merkel und Thomas de Maizere demonstrieren für Flüchtlinge – „Herr Caffier, wir wollen kein Zerrbild von Afghanistan!“

Angela Merkel und Thomas des Maizere haben heute, am 7. Januar vor dem Mecklenburg-Vorpommernschen Innenministerium gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Sie forderten damit spontan am Tag eines weiteren Abschiebeflugs den MV-Innenminister Caffier zu einer Kehrtwende in der Abschiebepolitik auf.

„Ein Zerrbild ist es, das manche in unserer parlamentarischen Demokratie von Afghanistan zeichnen. Doch das ist falsch. Afghanistan ist nicht sicher. Jede einzelne Abschiebung fordert Widerspruch und Kritik. Kritik, die friedlich und im Respekt vor dem einzelnen Menschen daherkommt, der hier in Deutschland Schutz sucht“, so Angela Merkel.

Weiter äußerte sich Frau Merkel dahingehend, dass im Jahr 2016 die Asylpolitik insgesamt aus den Fugen geraten sei und das, was lange Zeit als Errungenschaft gegolten habe, in Frage gestellt worden sei. Politische und gesetzliche Veränderungen seien nötig, die der tatsächlichen Situation in Afghanistan Rechenschaft trügen. Es müssten schnellstens die notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet und umgesetzt werden: Aufenthaltstitel für jeden einzelnen Afghanen in Deutschland!

Mit der ungewöhnlichen Aktion wollten die beiden Christ-Demokraten einen Schritt zurück zu ihren ureigensten abendländischen Werten wagen: Nächstenliebe, Rationalismus und Demokratie. „Keiner dieser Werte ist uns einfach so gegeben. Für jeden werden wir auch 2017 arbeiten müssen, alle gemeinsam, jeder nach seinen Möglichkeiten – und diese Arbeit wird sich lohnen“, so Frau Merkel weiter.

In ganz Deutschland gibt es derzeit Aktionen, Aufrufe, Petitionen und breit angelegte Unterstützung für afghanische Asyl-Suchende. Anlass sind die ersten Abschiebungen in das Land, in dem seit 40 Jahren Krieg herrscht. Auch für Mecklenburg-Vorpommern ist am 14. Januar ein Aktionstag ausgerufen.

Herr de Maizere lobte das Engagement und die Worte seiner Kanzlerin: „Mama Merkel hat es mal wieder geschafft! Sie zeigt ein Herz für die Menschen, für ihre Sorgen und Nöte, Gleichzeitig schaff sie den Spagat und analysiert messerscharf die Situation in Afghanistan: Jede Abschiebung dorthin bedeutet, dass wir das Leben eines Menschen wissentlich gefährden.“

Für weitere Rückfragen wenden Sie sich bitte an

Angela Merkel (Bundeskanzlerin)
030 18 272 2720 (Mo-Fr, 8-18 Uhr)
poststelle@bundeskanzlerin.de-mail.de