Empörung über Rassistin bei Gedenkveranstaltung

So einige Zivilgesellschaftler*Innen sowie Antifaschist*Innen staunten nicht schlecht, als sie plötzlich die AfD-Stadtvertreterin Petra Federau auf der Mahn- und Gedenkstunde für die Opfer der Novemberprogrome 1938 erblickten.
Ca. 100 Personen fanden sich wie jedes Jahr am 09. November am Schlachtermarkt ein, um den Opfern der nationalsozialistischen Menschenverachtung zu gedenken, welche auch in Schwerin zahlreichen Jüd*Innen das Leben forderte. Dass nun ausgerechnet Federau dort mit einer brennenden Kerze vor der Synagoge steht, sorgt zurecht für Empörung und Unverständnis.

Ihr Facebook-Profil ist überfüllt mit rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen. Menschen, die auf ihrer Flucht nach Deutschland kommen, bezeichnet sie als „Trojanisches Pferd“. Sie spricht ihnen ihre Menschlichkeit ab und beschreibt sie nur als Gefahr. Sie hetzt die Stimmung auf, indem sie rhetorisch fragt, ob man demnächst arabisch lernen müsse. Personen im „wehrfähigen“ Alter haben, ihrer Meinung nach, kein Recht auf Selbstrettung. Sie sollten lieber den Tod im Krieg finden. Diese Hetze zeigt in Schwerin ihre Wirkung: In den letzten beiden Jahren kam es immer wieder zu rassistischen Übergriffen.

Erschreckend ist, dass die AfD alles andere als frei von Antisemitismus ist. Zwar wird sich immer wieder distanziert, jedoch scheinen große Teile der Partei kein Problem damit zu haben. AfD-Vorstand von Sachsen-Anhalt Dirk Hoffmann relativierte den Holocaust und wetterte im gleichen Atemzug gegen Israel. [1] Die Konsequenz der Partei? Sie stellt ihn zum Oberbürgermeisterkandidaten von Wittenberg auf.

Der AfD – interne Streit um antisemitische Äußerungen des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Gedeon zeigte, dass ein Großteil der Mitglieder kein Problem, selbst mit den steilsten Thesen hat. Nicht umsonst warnte Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen hinsichtlich der Anbiederungsversuche an Jüdische Gemeinden von der AfD: „Diese Leute hassen heute die Muslime, und morgen hassen sie uns.“

Es ist heuchlerisch und beschämend, dass so eine Person an dem Gedenken für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus teilnimmt, während ihre Partei sich selbst über eine religiös-bedingte Fremdenfeindlichkeit definiert und über den Schießbefehl an der Grenze debattiert.

 

Gegen jeden Antisemitismus!

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Vortrag “Repression gegen Kurd*Innen in der BRD”, danach Konzert

Vor 23 Jahren erließ der damalige CDU-Innenminister Manfred Kanther ein Betätigungsverbot gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland. Somit wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, eine politische ausländische Partei und deren Mitglieder und SympathisantInnen mit einer umfangreichen und fortwährenden Repression zu überziehen.

Anders als der gesunde Menschenverstand es erwarten lässt, wurden nicht etwa die Kriegsverbrechen und Giftgaseinsätze der türkischen Regierung gegen das kurdische Volk durch die Bundesregierung benannt und kritisiert, vielmehr war man auf Drängen des heutigen Nato-Partners bemüht, diesen nicht zu verärgern. Trotz der rassistischen Hetze gegen und Unterdrückung der KurdInnen in der Türkei, wurde hierzulande ein Klima gegen KurdInnen geschaffen, dass ebenfalls in rassistischer Hetze gipfelte. Mag sich die öffentliche Meinung gegenüber KurdInnen und der PKK im Zuge der faschistischen IS-Mörderbanden geändert haben, die Bundesregierung hält nach wie vor an ihrer Linie fest, die PKK als ausländische terroristische Organisation einzustufen. Die Repression gegen kurdische GenossInnen gipfelt momentan in mehrere Anklagen und Gerichtsverfahren, in denen Genossen unter den fadenscheinigen Gründen verfolgt und inhaftiert werden.

Um einen Überblick darüber zu bekommen, wie das PKK-Verbot mit den aktuellen Repressionen gegen kurdische AktivistInnen zusammenhängt, veranstaltet die Rote Hilfe Rostock, gemeinsam mit der Ortsgruppe Greifswald, eine kleine Vortragsreihe. Ziel soll es dabei sein zu klären, welche Verfahren gegen KurdInnen in Deutschland wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaften aktuell geführt werden. Wo sitzen welche Leute in Untersuchungshaft? Was hat die Lage in der Türkei mit deutschen Strafverfahren gegen KurdInnen zu tun? Wie kann man den Betroffenen Solidarität zukommen lassen? All diese Fragen wird die Strafverteidigerin Britta Eder aus Hamburg versuchen zu beantworten. Sie selbst ist als Anwältin in Verfahren wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaften aktiv und seit über 10 Jahren an der Unterstützung der kurdischen Sache engagiert.

16.11.2016, 18:00 Uhr im Komplex in Schwerin, Pfaffenstraße 4, freier Eintritt

Anschließend findet Part 3 der Reihe “Rap am Mittwochstresen” statt. Auftreten werden Pietozist aus Schwerin und Cheddar Mike aus Rostock. Eintritt 3€. Spenden sind natürlich gern gesehen und gehen für einen guten Zweck drauf.

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