„Sitzen bleiben!“ – Verfahren gegen Zivilen Ungehorsam in Schwerin

Wir dokumentieren eine Mitteilung von Rostock Hilft:

Protestieren darf nicht teuer werden!

Am 28. Februar verhandelt das Verwaltungsgericht in Schwerin die Frage, ob friedlicher Protest die Demonstrant*innen in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig Geld kosten wird. 126€ für den tatkräftigen Körper-Einsatz der BeamtInnen pro Demonstrant*in stehen zur Debatte. Diese hatten mit einer Sitzblockade gegen eine Sammel-Abschiebung in sogenannte “sichere Herkunftsländer” von Rostock-Laage aus protestiert.
Kommt zahlreich!
Kommt zahlreich zur Kundgebung und macht deutlich: Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht! Wer für zivile Protestformen bezahlen muss, wird diese nicht mehr machen. Grade in Mecklenburg-Vorpommern ein verheerendes Zeichen an die Zivilgesellschaft. Bringt Stühle und Sitzgelegenheiten mit, denn: Sitzen bleiben werden wir auch vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin. 12 Uhr Kundgebung, 13 Uhr Verhandlung (öffentlich).
Zum Hintergrund
Das Polizeipräsidium Rostock forderte nach der Sitzblockade die Polizeieinsatzkosten von den Teilnehmer*innen, diese klagten dagegen. Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen ist legitim und notwendig.
Zurzeit übernehmen die Bundesländer die Polizeieinsatzkosten bei Demonstrationen und Versammlungen – sollte die Polizei mit ihrer Forderung durchkommen, könnte das Auswirkungen auf alle Protestformen in Mecklenburg-Vorpommern haben. 
Am 28.Februar wird über die Zukunft der Versammlungsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt und diskutiert, sowohl im Gerichtssaal, als auch auf der Straße vor dem Verwaltungsgericht.
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